Bauern wollen in Mainz «Flagge zeigen»

Die bundesweiten Bauernproteste erreichen in dieser Woche auch die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz. «Wir wollen in Sichtweite von Landtag, Staatskanzlei und Umweltministerium Flagge zeigen», sagte am Montag ein Sprecher der Initiative «Land schafft Verbindung». Die drei Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne sowie die CDU-Fraktion seien zu Gesprächen eingeladen worden. Für Mittwoch, am Tag einer Plenarsitzung des Landestags, hat die Initiative eine Kundgebung mit 700 Teilnehmern und 500 Traktoren angemeldet.


Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber, kündigte am Montag an, dass er zusammen mit Landwirtschaftsminister Volker Wissing zu der Kundgebung kommen wolle. Bereits am Vortag sei ein Gespräch mit den Organisatoren im Landwirtschaftsministerium geplant.


«Die Bauern tragen ihren Unmut über die Bundesregierung nach Mainz», sagte Weber, der selbst einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Eifel führt. «Wir sind an der Seite der Landwirte.» Weber warf der CDU-Opposition vor, sich in Rheinland-Pfalz viel zu wenig in der Agrarpolitik eingebracht zu haben: «Ich finde es besorgniserregend, dass die CDU, die in Rheinland-Pfalz immer proklamiert, die Bauernpartei zu sein, ein Totalausfall ist.»


In ihrem Demonstrationsaufruf sprechen die Landwirte auch die Landespolitik an. So würden sie in Brüssel und Berlin immer wieder auf die Landesregierung verwiesen, wenn es um die Belastung des Grundwassers mit Nitrat gehe. Die Initiative «Land schafft Verbindung» bemängelte, dass 43 Prozent der Nitrat-Messstellen in nicht landwirtschaftlich genutzten Gebieten lägen, und forderte «viel mehr Messstellen».»

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